Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Trauerportals Berliner Verlag

Für jedwede Nutzung des Angebots Trauerportal Berliner Verlag (nachfolgend Portal genannt) gelten die Hinweise unter "I Allgemeine Nutzungsrechte". Für registrierte Nutzer gelten zusätzlich die vertraglichen Regelungen unter "II Nutzungsrechte für registrierte Nutzer", selbst wenn bei der Inanspruchnahme von Diensten im Rahmen des Angebots nicht nochmals auf diese Geschäftsbedingungen verwiesen wird.

I Allgemeine Nutzungsrechte

1. Nutzungsvertrag

2. Nutzerpflichten

3. Leistungsangebot

4. Freistellung

5. Verfügbarkeit

6. Schlußbestimmungen

7. Salvatorische Klausel

II Nutzungsrechte für registrierte Nutzer

1. Zusätzliche Nutzungsvertragsbedingungen für registrierte Nutzer

2. Pflichten registrierter Nutzer

3. Zusätzliches Leistungsangebot

4. Widerrufsbelehrung

5. Kündigung und Verlängerung der Mitgliedschaft

6. Rechte an Inhalten

7. Salvatorische Klausel

8. Kundendienst

I Allgemeine Nutzungsrechte

1. Nutzungsvertrag

1.1. Mit der Nutzung des Portals akzeptiert der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: die „AGB“ genannt).

1.2. Vertragspartner ist die Berliner Verlag GmbH, Karl-Liebknecht-Straße 29, 10178 Berlin (im Folgenden als Berliner Verlag bezeichnet). Weitere Kontaktdaten sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen können dem Impressum entnommen werden.

1.3. Die AGB gelten für alle auf dem Portal angebotenen Leistungen und erbrachten Dienste. Sie betreffen die Website trauer.berlinerverlag.com sowie alle dazugehörigen Subdomains und Aliasse. Im Rahmen des Nutzungsverhältnisses gelten die AGB auch dann, wenn bei der Inanspruchnahme weiterer Dienste nicht nochmals ausdrücklich auf ihre Geltung verwiesen wird. Die AGB gelten auch dann, wenn der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

1.4. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt bzw. bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

1.5. Der Anbieter ist bestrebt, die AGB im Rahmen von Portalerweiterungen und -neuerungen anzupassen und zu verbessern. Der Berliner Verlag behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Es gelten daher jeweils die Geschäftsbedingungen, die zur Zeit der konkreten Inanspruchnahme von Leistungen des Dienstes unter der Internetadresse http://www.trauer.berlinerverlag.com (dort unter „AGB“) abrufbar sind.

2. Nutzerpflichten

2.1. Jeder Nutzer

ist mit der Verwendung der von ihm eingestellten Inhalte im Zusammenhang mit seinem Benutzernamen einverstanden.
überträgt die für den regulären Betrieb der Dienste erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten Rechte zur Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung und Veröffentlichung an den von ihm eingestellten Inhalten an den Portalbetreiber.
erklärt sich damit einverstanden, dass das Portal die von ihm (dem Nutzer) eingestellten Inhalte bearbeitet, insbesondere die Formatierung ändert, die Qualität der Darstellung anpasst oder Inhalte verkürzt darstellt.

2.2 Die Nutzer sind verpflichtet,

keine rechtswidrigen oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu veröffentlichen.
keine Inhalte einzustellen, die das geistige Eigentum anderer, das Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzen. Der Nutzer hat die erforderlichen Überprüfungen der Zulässigkeit vorzunehmen.
erlangte Informationen ausschließlich für private Zwecke zu nutzen,
E-Mails und andere Nachrichten zur Wahrung des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen.
niemanden mit Kommunikationsversuchen zu belästigen
nicht die gleiche Anfrage an mehrere Nutzer gleichzeitig zu versenden (z.B. Kettenbriefe, unaufgeforderten Massensendungen, Spam-E-Mails oder Junk-E-Mails).
keine Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing) durchzuführen, zu fördern oder zu bewerben.
E-Mails an Nutzer zu keinem anderen Zweck als der persönlichen Kommunikation zu versenden, auch nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Nutzer (ausgenommen Fälle, in denen dies ausdrücklich von Trauerportal Berliner Verlag erlaubt wird).
das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren oder Verbreiten von generierten Inhalten zu unterlassen. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.
keine Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Portal-Webseite zu verwenden. Davon ausgenommen sind Schnittstellen und Software, die ihm im Rahmen der auf dem Portal angebotenen Dienste zur Verfügung gestellt werden.
keine Handlungen vorzunehmen, die die Funktionalität der Plattform beeinträchtigen können.

2.3. Die Nutzer sind im vollen Umfang für die Informationen verantwortlich, die sie auf dem Portal veröffentlichen.

3. Leistungsangebot

3.1.Der Nutzer verpflichtet sich, das Portal nur in einer Weise oder zu einem Zweck zu nutzen, die bzw. der nicht gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes deutsches Recht verstoßen bzw. verstößt.

3.2. Das Portal haftet nicht für

die von Nutzern eingegebenen Informationen.
von Nutzern getätigte Aussagen.
die unbefugte Kenntniserlangung persönlicher Nutzerdaten durch Dritte.
Angaben und Informationen, welche der Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht hat, und die von diesen missbraucht werden.
die Pflichtverletzung eines Nutzers gegenüber einem anderen Nutzer aufgrund zwischen beiden etwaig geschlossenen Verträgen.
den Missbrauch von Informationen durch Nutzer oder Dritte.
direkte oder indirekte Schäden oder Nachteile, die sich aus der Benutzung des Services Trauerportal Berliner Verlag ergeben soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Trauerportal Berliner Verlag beruhen oder im Falle leichter Fahrlässigkeit Gesundheitsschäden oder eine wesentliche Vertragspflicht, d.h. eine Pflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, betreffen. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3.3. Das Portal ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf Vereinbarkeit mit den allgemeinen Gesetzen oder diesen AGB zu überprüfen und, sofern erforderlich, die jeweiligen Inhalte zu ändern oder zu löschen.

3.4. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Portal-Webseiten bemerkt, kann er diese mit dem bereitgestellten Kontaktformular melden.

3.5. Die vom Portal selbst bereitgestellten Inhalte und Informationen sind mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt worden. Für inhaltliche Vollständigkeit und Richtigkeit kann jedoch keine Gewähr übernommen werden. Für eventuelle Druck- bzw. Wiedergabefehler kann keine Haftung übernommen werden.

3.6. Für die Internetseiten Dritter, auf die das Portal durch Hyperlinks verweist, tragen die jeweiligen Anbieter die volle Verantwortung. Das Portal ist für den Inhalt solcher Seiten nicht verantwortlich. Weiterhin kann auf das Portal ohne Wissen der Betreibergesellschaft von anderen Seiten mittels Hyperlinks verwiesen werden. Auch für diese Darstellungen, Inhalte und Einbindungen übernimmt Portal keine Verantwortung.

3.7. Für fremde Inhalte (zum Beispiel rechtswidrige oder strafbaren Inhalte) ist das Portal nur dann verantwortlich, wenn es von ihnen positive Kenntnis hat und es technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern. Das Portal ist nach dem Teledienstgesetz nicht verpflichtet, fremde Inhalte durchgehend zu überprüfen.

4. Freistellung

4.1 Der Nutzer stellt das Portal von sämtlichen Ansprüchen frei (einschließlich Schadensersatzansprüchen), die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen das Portal aufgrund von durch den Nutzer vorgenommenen Handlungen geltend machen.

4.2. Der Nutzer übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung, Gerichts- und gesetzliche Anwaltskosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

5. Verfügbarkeit

5.1. Der Anbieter ist bemüht, den Nutzern die Dienstleistungen auf den Plattformen ohne Unterbrechung oder Verzögerungen zur Verfügung zu stellen; dies wird jedoch nicht garantiert. Der Nutzer erkennt an, dass eine Verfügbarkeit zu 100% technisch generell nicht zu gewährleisten ist. Der Anbieter behält sich vor, aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen die Dienstleistungen auszusetzen oder zu beschränken.

5.2. Soweit der Zugang auf Grund einer vom Berliner Verlag geplanten Maßnahme zur Wartung, Instandsetzung, Änderung oder Verbesserung der Plattform oder sonstigen auch im Interesse der Nutzer liegenden Gründen vorübergehend beschränkt oder unterbrochen wird, ist der Anbieter bemüht, dies frühzeitig im Voraus durch geeignete Hinweise anzukündigen und derartige Maßnahmen zu niedrig frequentierten Zeiten vorzunehmen.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Erfüllungsort ist der Sitz des Berliner Verlags. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Berlin, soweit der Nutzer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Über das Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Internationalen Privatrechts.

6.2. Sämtliche Erklärungen zum Abschluss und der Durchführung des Nutzungsvertrags müssen in Schriftform, Textform oder per E-Mail erfolgen. Die E-Mail-Adresse von Trauerportal Berliner Verlag lautet traueranzeigen@berlinerverlag.com. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Nutzerkonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.

7. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

II Nutzungsrechte für registrierte Nutzer

1. Zusätzliche Nutzungsvertragsbedingungen für registrierte Nutzer

1.1. Registrierte Nutzer akzeptieren diese zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, indem sie vor die Erklärung "Hiermit akzeptiere ich die AGB und die Datenschutzbestimmungen" ein Häkchen setzen.

1.2. Der registrierte Nutzer willigt ein, über Änderungen der AGB nur auf elektronischem Wege, d.h. durch eine Veröffentlichung auf der Portal-Webseite und per E-Mail, informiert zu werden. Zu dieser Information verwendet der Anbieter die vom Nutzer im Profil eingetragene E-Mail Adresse. Es obliegt dem Nutzer, die Erreichbarkeit dieser Adresse sicherzustellen. Der Nutzer erhält die Möglichkeit, im Falle einer Änderung der AGB innerhalb von zehn Werktagen zu widersprechen. Die geänderte Fassung der AGB wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist Bestandteil der vertraglich vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Im Falle des Widerspruches kann der Anbieter den Nutzungsvertrag kündigen.

1.3. Der Anbieter stellt auf dem Portal registrierten Nutzern einen persönlichen Zugang (Konto) zu den bereitgehaltenen Diensten zur Verfügung. Dieser ist durch ein Zugangskontrollsystem (E-Mail-Adresse und Passwort) vor dem Zugriff durch Unbefugte gesichert. Über das Zugangskontrollsystem erhält der Nutzer auch Zugang zu seinem persönlichen Profil, das unter anderem persönliche Daten wie Name, Adresse, Kontaktdaten, Passwort und Geburtsdatum des Nutzers enthält.

2. Pflichten registrierter Nutzer

2.1. Jeder Nutzer

darf nur ein Nutzerkonto anlegen und versichert mit seiner Anmeldung, dass er bislang noch nicht Mitglied bei dem Portal ist.
muss mindestens 18 Jahre alt sein
darf die Anmeldung nicht auf Dritte übertragen
erklärt mit der Absendung der Registrierungsanmeldung seine Einwilligung in die Nutzung aller von ihm eingestellten Inhalte durch das Portal und die Nutzergemeinschaft.

2.2 Jeder registrierte Nutzer verpflichtet sich

ausschließlich der Wahrheit entsprechende Angaben in seinen Profilen zu machen.
Namen, Telefon-, Faxnummern, Wohn- und E-Mail-Adressen und/oder URLs anderer Nutzer vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Die Weiterleitung jeglicher Daten an Nicht-Nutzer ist ebenfalls untersagt.
sein Passwort geheim zu halten. Das Portal wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
bei Verlust der Zugangsdaten und des persönlichen Kennwortes bzw. die Kenntnis Dritter das Portal unverzüglich zu informieren. Die Zugangsdaten werden dann gesperrt und der Nutzer erhält neue Zugangsdaten.

3. Zusätzliches Leistungsangebot

3.1. Das Portal ermöglicht registrierten Nutzern das Anlegen von Gedenkseiten im Internet sowie das Einstellen von Inhalten auf von anderen Nutzern bereits angelegten Gedenkseiten.

3.2. Beim Anlegen von Gedenkseiten entstehen zum Teil Kosten für den Zugang für einen definierten Zeitraum. Vor der jeweiligen Nutzung der kostenpflichtigen Dienste werden die Nutzer darauf hingewiesen, dass diese Dienste kostenpflichtig sind und welche Gebühren anfallen.

3.3. Leistungen und Entgelte sind auf den Portal-Webseiten im Bereich „Gedenkseiten“ geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Hierfür stehen dem Nutzer die dort genannten Zahlungsverfahren zur Verfügung. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Der Anbieter übermittelt den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte per E-Mail.

3.4. Der Vertrag über die Nutzung der Leistungen des Portals beginnt mit der Freischaltung des Zugangs. Der Nutzungsvertrag endet mit dem Ablauf des gebuchten Nutzungszeitraums. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zugangsfreischaltung.

3.5. Das Portal behält sich vor, die Plattformen und Dienste jederzeit zu ändern – sowohl inhaltlich, als auch vom Aufbau und vom Umfang. Das Portal bemüht sich, dem Nutzer jederzeit einen optimalen Service anzubieten und Verbesserungen in den Dienst einzupflegen.

3.6. Das Portal hat das jederzeitige Recht, einen Nutzer ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seine Daten vollständig zu löschen. Die berechtigten Interessen des Nutzers werden dabei berücksichtigt. Eine Sperrung von Nutzern oder Beschränkung kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Nutzer

gegen diese AGB verstößt
diffamierende, rassistische, pornographische, geschlechterfeindliche, Gewalt verherrlichende oder rechtswidrige Inhalte einstellt
für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten – wirbt, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden
falsche Angaben gemacht hat oder aufrechterhält
Leistungen des Portals missbraucht
von der Nutzergemeinschaft in erheblicher Zahl als anstößig empfunden wird.
ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

3.7. Der Verlag stellt auf dem Portal nur die technische Vorrichtung bereit, die generell einen Informationsaustausch und die Kontaktaufnahme zwischen Nutzern ermöglicht. Der Anbieter beteiligt sich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Im Zusammenhang mit der Kommunikation der Nutzer und eventueller Geschäftsabschlüsse ist der Anbieter nicht unmittelbar beteiligt und wird nicht Vertragspartner. Auch die Erfüllung von geschlossenen Verträgen erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern.

3.8. Der Verlag bietet die Dienste seiner Plattform ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist nicht erlaubt.

3.9. Die Angaben von Internetnutzern können von Seiten des Betreibers nur sehr begrenzt auf Echtheit überprüft werden. Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass die Nutzerdaten vollständig und korrekt sind. Jeder Nutzer hat sich ggf. selbst von der Identität und der Echtheit der Angaben eines anderen Nutzers zu überzeugen. Der Anbieter prüft Nutzerdaten lediglich auf Plausibilität.

3.10. Partnerangebote gelten, wenn nicht ausdrücklich anders beschrieben, nur für Nutzer des Portals. Die Partner sind frei, diese Angebote an nach bestimmten Kriterien definierte Nutzergruppen zu richten. Das Portal wird bei den mit den Partnern geschlossenen Verträgen nur als Vermittler tätig. Es gelten die jeweiligen AGB und Datenschutzerklärungen der Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.

4. Widerrufsbelehrung

4.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die Berliner Verlag GmbH, Karl-Liebknecht-Straße 29, 10178 Berlin, Tel.: 030/23275874, E-Mail: anzeigen@berlinerverlag.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

4.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Berliner Verlag GmbH, Karl-Liebknecht-Straße 29, 10178 Berlin,
E-Mail: anzeigen@berlinerverlag.com:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) der von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

______________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

______________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s)

______________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)

______________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

______________________________________________________________

Datum

______________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Kündigung und Verlängerung der Mitgliedschaft

5.1. Der Vertrag wird jeweils für die gebuchte Laufzeit geschlossen und endet nach deren Ablauf automatisch, ohne, dass es einer Kündigung bedarf. Der Nutzer wird bei Bestellung gleichzeitig mit der Zahlungsbestätigung über den Beendigungszeitpunkt informiert. Er kann die Laufzeit aktiv durch Buchung einer neuen Vertragsperiode verlängern. Das Portal wird den Kunden rechtzeitig an den Ablauf der Laufzeit erinnern.

5.2. Wenn ein Nutzer eines kostenpflichtigen Dienstes seine Registrierung abmeldet, bleibt hiervon das Vertragsverhältnis unberührt.

5.3. Nach Beendigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten.

5.4. Beide Parteien haben das Recht, aus wichtigen Gründen fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund für das Portal liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit auch unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers für den Anbieter nicht zumutbar ist.

5.4.1. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte ist ausgeschlossen, wenn Trauerportal Berliner Verlag den Vertrag aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Nutzers liegen, kündigt bzw. den Zugang des Nutzers sperrt.

5.4.2. Die Kündigung des Nutzungsvertrages durch Trauerportal Berliner Verlag schließt nicht die Geltendmachung weiterer Ansprüche gegen den Nutzer aus.

5.5. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen den Nutzer nicht zu einer Beanstandung. Eine unwesentliche Beeinträchtigung für einen kostenpflichtigen Dienst liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei (2) zusammenhängende Tage nicht überschreitet und im Jahresmittel eine Verfügbarkeit von 98% gewährleistet ist.

Eine wesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes für einen kostenpflichtigen Dienst liegt dann vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei (2) zusammenhängende Tage überschreitet. In diesem Fall verlängert sich die Premium- Mitgliedschaft über den gebuchten Zeitraum hinaus um den jeweiligen Zeitraum der Beeinträchtigung, ohne dass dem Mitglied dadurch Kosten entstehen.

5.6. Drei Monate nach Beendigung des Vertrages werden (auf Wunsch) sämtliche Online-Daten des Kunden gelöscht.

6. Rechte an Inhalten

6.1. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Portal - Webseiten (z.B. zur Verwendung der Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen) ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Anbieters nicht gestattet.

6.2. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. ist unabhängig vom jeweiligen Zweck unzulässig.

7. Kundendienst

Der Kundendienst von Trauerportal Berliner Verlag ist montags bis freitags, außer an Feiertagen, von 9 bis 16 Uhr unter traueranzeigen@berlinerverlag.com zu erreichen.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

Berlin, den 01.06.2022 und gültig ab 01.06.2022

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter dem Menüpunkt "Datenschutz".

Formularende